USA erlauben bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit Patenten, Marken und Urheberrechten

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Die USA haben ungeachtet der bestehenden Sanktionen gegen Russland mit der beigefügten Allgemeinen Lizenz Nr. 31 vom 5. Mai 2022, die bestimmte Transaktionen im Zusammenhang mit Patenten, Marken und Urheberrechten genehmigt (General License No.31 authorizing certain transactions related to patents, trademarks, and copyrights), Zahlungen im Zusammenhang mit geistigen Eigentumsrechten, einschließlich der Erneuerung oder Aufrechterhaltung eines Patents, einer Marke, eines Urheberrechts oder einer anderen Form des Schutzes geistigen Eigentums, erlaubt, was für in den USA ansässige Unternehmen von Bedeutung ist.

General License No.31