Datenschutzerklärung

Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Datenschutzerklärung)

Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher erfolgt die Verbreitung personenbezogener Daten, die uns im Rahmen der von unserer Kanzlei angebotenen Rechtsdienstleitungen und durch den Betrieb unserer Website zugänglich werden, im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes (TMG). Im Folgenden haben wir für Sie alle Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns, die Zellentin & Partner mbB Patentanwälte, sowie Ihre Rechte aus dem Datenschutz zusammengestellt.

 

1. Wir sind verantwortlich für die Datenverarbeitung

Zellentin & Partner mbB Patentanwälte

Rubensstr. 30
67061 Ludwigshafen/Rh.

Telefon: +49 (0)621 58 71 02-11

Partner: Dr. Oliver Henrion, Dr. Jutta Wagner, Dr. Annekathrin Seifert, Dr. Jens Wortmann

E-Mail: info(at)pa-zellentin.de

Website: http://www.pa-zellentin.de

 

2. Bei Fragen zum Datenschutz steht unser Datenschutzbeauftragter Rede und Antwort

Zellentin & Partner mbB Patentanwälte

Patentanwalt Dr. Jens Wortmann

Rubensstr. 30
67061 Ludwigshafen/Rh.

Der Datenschutzbeauftragte der Kanzlei ist unter der o.g. Anschrift beziehungsweise per Email (info@pa-zellentin.de) erreichbar.

 

3. Besuch der Website www.pa-zellentin.de

Beim Aufrufen unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

Die genannten Daten werden durch uns verarbeitet, um einen reibungslosen Verbindungsaufbau der Website und eine komfortablen Nutzung unserer Website zu gewährleisten. Ferner kann eine Auswertung der Daten zur Verbesserung der Systemsicherheit und -stabilität, sowie zu administrativen Zwecken erfolgen.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unser berechtigtes Interesse folgt aus den weiter unten aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen (Profiling).

 

4. Cookies

Wir setzen auf unserer Seite temporäre Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) temporär gespeichert werden, solange Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware. In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Die von unserer Website gesetzten Cookies sind im Folgenden angegeben und werden nur zur Nutzung des Content Management Systems der Website verwendet: 

Cookie: fe_typo_user

Zweck: Nutzung von TYPO3

Dauer des Bestehens bis zur Löschung: Session-Cookie (temporärer Cookie).

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Interessen Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird.

Unsere Website setzt jedoch keine persistenten Cookies ein, die nach Beendigung des Besuchs auf unserer Website auf Ihrem Gerät verbleiben. Insbesondere verwendet unsere Website keine Cookies zur tieferen Analyse des Besucherverhaltens wie Google Analytics. Unsere Website setzt auch keine Drittanbieter-Cookies im Zusammenhang mit Social Media Website, wie Facebook, Twitter oder LinkedIn, ein.

 

5. Für diese Zwecke brauchen wir Ihre personenbezogenen Daten

Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung vorvertraglicher, vertraglicher oder nachvertraglicher sowie gesetzlicher Pflichten (Art.6 Abs.1 b, c DSGVO)

Wir brauchen Ihre personenbezogenen Daten, wenn Sie mit uns einen Vertrag schließen (z.B. im Rahmen eines Mandatsverhältnisses) oder im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen.

Ihre personenbezogenen Daten brauchen wir manchmal auch schon, bevor Sie mit uns einen Vertrag schließen, oder auch noch danach (z.B. im Rahmen vorvertraglicher Verhandlungen oder im Rahmen nachvertraglicher Pflichten). Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auch zur Erfüllung weiterer gesetzlichen Verpflichtungen, denen wir unterliegen (z.B. im Rahmen der Erfinderbenennung oder im Rahmen steuerlicher Pflichten).

Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder einem Dritten (Art.6 Abs.1 f DSGVO)

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auch dann, wenn wir oder ein Dritter ein berechtigtes Interesse daran haben: z.B. verarbeiten wir im Rahmen eines Geschäftskontakts Kontaktdaten der Ansprechpartner unserer Geschäftskunden. Auch im Rahmen einer Marken-Kollisionsüberwachung, oder im Rahmen einer Recherche oder der Überwachung eines Verfahrensablaufs von Schutzrechtsanmeldungen verarbeiten wir personenbezogene Daten. Ferner können wir zur Absicherung unseres Forderungsrisikos eine Bonitätsauskunft einholen oder ein Inkasso durchführen lassen. Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten, wenn Sie einwilligen (Art.6 Abs.1 a DSGVO)In Einzelfällen benötigen wir Ihre konkrete Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Für solche Fälle fragen wir Sie vorher nach Ihrer Zustimmung und informieren Sie hierzu gesondert.

 

6. Ihre Pflicht, personenbezogenen Daten mitzuteilen

Wenn wir für Sie tätig werden (z.B. im Rahmen eines Mandatsverhältnisses), können wir dies nur dann, wenn Sie uns alle dafür erforderlichen personenbezogenen Daten mitteilen. Möchten Sie dies nicht, können wir für Sie nicht tätig werden. In einigen Fällen besteht auch eine gesetzliche Verpflichtung, uns Ihre personenbezogenen Datenmitzuteilen; wir informieren Sie in einem solchen Fall gesondert.

 

7. Aus diesen Quellen beziehen wir die personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen erhalten. Zusätzlich verarbeiten wir, wenn dies zulässig ist, personenbezogene Daten, die wir aus öffentlichen Quellen (z.B. Datenbanken zu Schutzrechten) erhalten. Näheres hierzu teilen wir Ihnen im konkreten Einzelfall gerne mit.

 

8. Ihre Rechte

Wenn Sie wissen möchten, welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben, sagen wir es Ihnen, denn Sie haben ein Auskunftsrecht nach Art.15 DSGVO in Verbindung mit §34 BDSG.

Wenn Sie uns mitteilen, dass personenbezogenen Daten falsch sind, müssen wir diese personenbezogenen Daten berichtigen. Sie haben ein Recht auf Berichtigung nach Art.16 DSGVO.

Sie haben ein Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art.17 DSGVO in Verbindung mit §35 BDSG.

In seltenen Fällen (z.B. wenn nicht klar ist, ob personenbezogenen Daten richtig oder falsch sind oder wenn wir Ihre personenbezogenen Daten gerne löschen möchten, Sie dies aber nicht wollen) können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art.18 DSGVO.

Sie haben ein Widerspruchsrecht nach Art.21 DSGVO.

Eine von Ihnen erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Legen Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ein, wird dadurch die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf der Grundlage Ihrer Einwilligung bis zum Widerspruch nicht berührt.

Sie haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art.20 DSGVO.

Wenn Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, kostet Sie das normalerweise nichts. Kontaktieren Sie uns in einem solchen Fall (es genügt eine E-Mail an info@pa-zellentin.de).

Haben Sie eine Beschwerde oder eine Frage zum Datenschutz, wenden Sie sich an uns (siehe oben Punkt 1) oder unseren Datenschutzbeauftragten (siehe oben Punkt 2). Sie haben auch das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO iVm. § 19 BDSG). Sie können dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. Die zuständige Aufsichtsbehörde für Rheinland-Pfalz erreichen Sie wie folgt:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Hintere Bleiche 34
55116 Mainz

Telefon: +49 (0) 6131 208-2449

Telefax: +49 (0) 6131 208-2497

E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de

 

9. Empfänger, an die wir Ihre persönlichen personenbezogenen Daten weitergeben

Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten innerhalb der Zellentin & Partner mbB Patentanwälte zur Erfüllung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht.

Wenn nötig und zulässig oder gesetzlich verpflichtend, geben wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte oder an Auftragsverarbeiter weiter. Auftragsverarbeiter verarbeiten personenbezogene Daten in unserem Auftrag und ausschließlich nach unseren Vorgaben. Dritte oder Auftragsverarbeiter sind z.B. das Deutsche Patent- und Markenamt, das Europäische Patentamt, andere Patentämter weltweit und die zur Vertretung vor diesen Patentämtern gesetzlich vorgeschriebenen lokalen Korrespondenzanwälte, IT-Unternehmen (z.B. zum Betrieb unserer Website).

 

10. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten so kurz wie möglich

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten so lange, wie es zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflicht oder einer gesetzlichen Pflicht nötig ist. Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald wir sie nicht mehr benötigen, z.B. weil kein Gesetz eine weitere Speicherung von uns verlangt. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht gelöscht, solange diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden.

 

11. Übermittlung in ein Drittland

Im Rahmen eines Mandatsverhältnisses übermitteln wir personenbezogene Daten in ein Drittland (Art. 6 Abs. 1 lit. fDSGVO), wenn eine Schutzrechtsanmeldung in diesem Drittland erfolgen soll. Wir übermitteln dann an die dortige Behörde (z.B. Patentamt) die für eine Anmeldung zwingend notwendigen Informationen (Name, Adresse und, sofern gefordert, Staatsangehörigkeit). Da dies gesetzlich verpflichten dist, korrespondieren wir im Drittland über Korrespondenzanwälte. Sofern es sich um ein Drittland handelt zu dem kein Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO vorliegt, stützen wir die Übermittlung auf Art. 49 Abs. 1 lit. e DSGVO.

 

12. Eine auf einer automatisierten Entscheidung beruhende Verarbeitung findet bei uns nicht statt. Ein Profiling (die automatisierte Verarbeitung mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten) findet bei uns nicht statt. Eine Direktwerbung findet bei uns nicht statt.

 

13. Datensicherheit

Wir unterhalten technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte. Die Maßnahmen werden dem Stand der Technik entsprechend angepasst.

 

14. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2020. Durch die Weiterentwicklung unserer Website oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter www.pa-zellentin.de/.../datenschutz.html von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.